Bundesrat will E-Voting als dritten Stimmkanal etablieren

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E-Voting soll als dritter Stimmkanal – neben dem Gang zur Urne und der brieflichen Stimmabgabe – etabliert werden. So will es der Bundesrat. Dazu muss das Bundesgesetz über die politischen Rechte angepasst werden. Die zugehörige Vernehmlassung beginnt im zweiten Halbjahr. Die Eckpunkte, die der Bundesrat festgelegt hat, sehen vor, dass Kantone auch künftig nicht gezwungen werden können, E-Voting einzuführen.

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